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Abfindung – Ausschlussfrist
Abfindung (S. 142) Nach der Rechtsprechung kann ein Abfindungsanspruch für den (nicht eintretenden) Erben des verstorbenen Partners durch vertragliche Regelung wirksam völlig ausgeschlossen werden. Dies hat dann zur Folge, dass der Anteil des verstorbenen... mehr lesenBerufsausübungsgesellschaft – Bestimmtheitsgrundsatz (S. 108)
Berufsausübungsgesellschaft (S. 3) Die Partnerschaft ist Berufsausübungsgesellschaft. d. h. Mandats- und Behandlungsverträge werden mit ihr abgeschlossen – die Partnerschaft kann daher in ihrem eigenen Namen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, klagen... mehr lesenEhevertragsklausel – Erprobungsgedanke
Ehevertragsklausel (S. 86) Die Aufnahme einer Ehevertragsklausel ist mittlerweile üblich und mit Augenmaß sehr empfehlenswert. Ihre rechtssichere Formulierung ist allerdings in Zeiten vielfältiger auch grenzüberschreitender Form der Lebenspartnerschaft immer... mehr lesenFehlbetragsausgleichsanspruch – Formwechsel
Fehlbetragsausgleichsanspruch (S. 144) Außerdem kann die Liquidation günstiger sein als der Fehlbetragsausgleichsanspruch nach § 739 BGB. Aus diesem Grund ist die Fortsetzungsklausel für den Fall des Ausscheidens des verletzten Gesellschafters stets so zu formulieren,... mehr lesenGesellschafterkonten, Privat- und Darlehenskonto – Goodwill, Pauschalierung
Gesellschafterkonten, Privat- und Darlehenskonto (S. 135) Nach Ansicht der Rechtsprechung gehen im Zweifel auch die als Fremdkapital bilanzierten Guthaben auf einem Privat- oder Darlehenskonto auf den Erwerber über. Im Gegenzug gehen auch alle... mehr lesenHaftung – Handelndenhaftung, verschuldensunabhängig
Haftung (S. 4) Neben der Partnerschaft haften die Partner bei einer einfachen Partnerschaftsgesellschaft für Verbindlichkeiten der Partnerschaft als Gesamtschuldner. Haftung, Altverbindlichkeiten (S. 133) Es wird diskutiert, ob Neupartner, die einer bereits im... mehr lesenInsolvenzantragspflicht – Insolvenzverfahren
Insolvenzantragspflicht (S. 12) Wegen der unbeschränkten persönlichen Haftung der Partner für nicht beruflich verursachte Schäden besteht für die PartG mbB keine Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 Satz 2 InsO. Auch wenn dieser Gesichtspunkt in der Literatur... mehr lesenJahresabschluss
Jahresabschluss (S. 108) Zwar steht grundsätzlich jedem Gesellschafter das Recht zu, an der Feststellung des von der Geschäftsführung aufgestellten Jahresabschlusses mitzuwirken. Die Entscheidung über den Jahresabschluss stellt aber eine laufende Angelegenheit dar,... mehr lesenKündigung, Hinauskündigungsrecht, Hinauskündigungsklausel – Kündigungsrecht, zeitliche Beschränkung, Bindungsdauer
Kündigung, Hinauskündigungsrecht, Hinauskündigungsklausel (S. 139) Das gesellschaftliche Treueverhältnis erlaubt erst dann eine Hinauskündigung eines Gesellschafters, wenn es dem verbleibende Partnern aus Gründen, die in der Person des Ausscheidenden liegen, nicht... mehr lesenLock-step-Klauseln
Lock–step–Klauseln (S. 96) Lock-step-Klauseln sehen sich in der Praxis zunehmender Kritik ausgesetzt. Bestimmt der Gewinnverteilungsschlüssel im Sozietätsvertrag eine Lock-step-Regelung wonach sich die Punkte ausschließlich in Abhängigkeit von der Dauer... mehr lesenMediationsverfahren – Mitgliedschaftsrecht, stimmlos
Mediationsverfahren (S. 183) Das Mediationsverfahren ist ein professionelles, mehrstufiges, aber freiwilliges Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktlösung. In der Mediation unterstützen sich die Konfliktparteien darin, auf Grundlage ihrer jeweiligen Interessen und... mehr lesenNachfolgeklausel – Nullbeteiligung
Nachfolgeklausel (S. 179) Gesellschaftsrechtlich kann nur einer von mehreren Miterben eines verstorbenen Partners in die Partnerschaft einrücken. Nachschussverpflichtung, Haftung bei vorsätzlichem Handeln (S. 160) Schäden, die der Gesellschaft durch einen... mehr lesenOffene Handelsgesellschaft
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (S. 2) Die Partnerschaft ist als Schwesterfigur der offenen Handelsgesellschaft (OHG) angenähert, trägt aber zugleich auch dem besonderen Wesensmerkmal der freien Berufe Rechnung. Als solche sind hervorzuheben, die Eigenverantwortung... mehr lesenPartnerschaftsgesellschaft, einfach – Prokura
Partnerschaftsgesellschaft, einfach (S. 79) Zu beachten ist, dass die einfache Partnerschaft, die nicht als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gem. § 28 Abs. 1 WPO anerkannt ist, gem. § 319 HGB nicht als gesetzliche Abschlussprüferin vorgesehen ist. Deshalb darf der... mehr lesensachlicher Grund für Ausschluss der Abfindung – stille Beteiligungen
sachlicher Grund für Ausschluss der Abfindung (S. 149) Es besteht ein sachlicher Grund für den Ausschluss der Abfindung, wenn die ausscheidenden Gesellschafter kein Kapital eingesetzt haben oder bei der Verfolgung eines ideellen Ziels von vornherein auf eine... mehr lesenRealteilung, Aufteilung der Mandate – Registergerichtseintragung
Realteilung, Aufteilung der Mandate (S. 153) Ein Rechtsanwalt, der nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses für die Partnerschaft sich an früher von ihm vertretene Mandanten mit der Aufforderung wendet, handelt aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BGH zu §... mehr lesenTod – Tod, Rechtsfolge
Tod (S. 4) Der Tod eines Partners führt nicht zur Auflösung der Partnerschaft, sondern nur zum Ausscheiden des Verstorbenen (vgl. § 9 PartGG i.V.m. § 131 HGB). Tod, Rechtsfolge (S. 142) Im Falle des Todes eines Partners wird die Partnerschaft nicht aufgelöst, sondern... mehr lesenVererblichkeit – Vorabgewinn
Vererblichkeit (S.4) Die Partnerschaftsvereinbarung ist grundsätzlich nicht vererblich, der Partnerschaftsvertrag kann dies aber anders regeln. Voraussetzung ist, dass der eintretende Partner partnerschaftsfähig ist, d. h. Freiberufler ist und dass der Eintritt des... mehr lesenWettbewerbsverbot, Angehörigkeit einer anderen Gesellschaft – Wettbewerbsverbot, Vereinbarung
Wettbewerbsverbot, Angehörigkeit einer anderen Gesellschaft (S. 3) Während der Mitgliedschaft in der Partnerschaftsgesellschaft besteht für jeden Partner ein Wettbewerbsverbot gem. § 6 Abs. 3 PartGG i.V.m. § § 112, 113 HGB. Danach ist es dem Partner ohne Erlaubnis der... mehr lesenDas Buch zum Wiki:
Partnerschaftsgesellschaft – Mustergültige Verträge für die PartG.
